„Das ist hoffentlich nicht der neue europäische Weg“

Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, im Interview über den Status quo in Österreich und Europa.

Erschienen auf HORIZONT online 05/16

Weltkarte der Pressefreiheit 2016
HORIZONT: Wie bewerten Sie die Lage der Pressefreiheit in Europa, wenn Sie sich die kürzlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit ansehen?

RUBINA MÖHRING: Im Allgemeinen kommt es auch in Europa zu einer Verschlechterung. Die Neigung, Medien zu kontrollieren und in ihre Schranken zu weisen, ist da. Problematisch sind in Europa die Gesetze gegen Terrorismus und Spionage. Dadurch gerieten sowohl öffentlich-rechtliche, als auch private Medien unter Druck. Und auch die Medienkonzentration ist in ganz Europa wahrzunehmen. Derzeit sind wir auf keinem guten Weg und ich hoffe, dass sich das wieder ändern wird.

Österreich fiel in der Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf den elften Rang zurück. Was waren die Gründe dafür und wie steht Österreich im europäischen Vergleich da?

Österreich befindet sich im vorderen Feld und steht an sich sehr gut da. Dass Österreich von Platz sieben auf Platz elf abgerutscht ist, hängt im Wesentlichen mit der Medienkonzentration und der heißen Liebe zum Amtsgeheimnis in unserem Land zusammen. Ein ausschlaggebender Grund war auch die Informationssperre in Traiskirchen, die mittlerweile aufgehoben wurde.

Was braucht es in Österreich, um ein weiteres Abrutschen auf der Rangliste der Pressefreiheit zu verhindern?

Ein transparentes Informationsgesetz, das der heutigen Zeit entspricht, wäre in Österreich dringend notwendig. Wenn ein Land wie Slowenien dazu fähig ist, ein exemplarisch gutes Informationsgesetz zu haben, warum kann das dann in Österreich nicht auch möglich sein? Unser Amtsgeheimnis muss auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der Regierungen abgeschafft werden. Dass man an der Mediekonzentration etwas ändern kann, bezweifle ich. Aber es muss natürlich verhindert werden, dass weitere Konzentrationstendenzen entstehen.

Gibt es neben Slowenien weitere Best-Practice-Beispiele aus dem Ausland, von denen sich Österreich eine Scheibe abschneiden könnte?

In Deutschland ist die Informationspolitik der Stadt Hamburg beispielhaft. Hier kann man bei Beamten einfach nachfragen und sich erkundigen. Hierzulande wird das Amtsgeheimnis von manchen Beamten als Zeichen der Macht gesehen und damit einhergehend als Machtverlust, wenn sie etwas bekanntgeben müssen. Macht aufgrund von Spezialwissen sollte in unserer heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel und notwendig sein. Meiner Meinung nach ist man mächtiger, wenn man nichts zu verbergen hat.

Rang eins auf der Rangliste der Pressefreiheit besetzt weiterhin Finnland, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen. Was machen diese Länder besser als andere?

Diese Länder haben einfach eine sehr starke demokratische Tradition, sodass sie auch ein ganz anderes Selbstverständnis haben, was Medien- und Informationsfreiheit betrifft. So wie Eritrea permanent Schlusslicht ist, so sind diese Länder permanent Spitzenreiter.

Zu den Ländern, die deutlich abrutschten, gehört Polen – das Land fiel um 29 Plätze auf Rang 47 zurück. Welche Mittel und Wege hat die EU, um diese Entwicklung zu stoppen?

Eben keine. Oder so gut wie keine. In Polen wurde die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien eingeschränkt und private Medien wurden „repolonisiert“, also auf einen stramm nationalen Kurs eingeschworen. Das Lamento der EU war groß, aber die Möglichkeit zu intervenieren war nicht gegeben. Das könnte im Endeffekt natürlich auch dazu führen, dass man sich voneinander verabschieden müsste und das will man nicht. Und darum versucht die EU, die Situation zumindest zu lindern. Diese Bestrebungen hat die EU auch in anderen Ländern wie Ungarn oder Italien, in denen die Situation der Journalisten und der Medien prekär war bzw. ist.

Ist das der neue europäische Weg?

Das ist hoffentlich nicht der neue europäische Weg. Solche Dinge passieren in Ländern, in denen es sehr nationalkonservative Regierungen gibt. Da kann man nur hoffen, dass das auf diese wenigen Länder beschränkt bleibt und nicht weiter um sich greift.

Verschlechterungen gab es auch in der Türkei, einem Land, das sich auf Rang 151 befindet. Sie selbst sprechen Türkisch und kennen das Land sehr gut – wie schätzen Sie die Lage dort ein?

Die Situation in der Türkei ist schlimm und sie wird noch schlimmer werden. Ich füchte, die Selbstzensur wird weiter massiv um sich greifen. Es wird immer gefährlicher werden, ein offenes Wort zu sagen und zu schreiben. Was in der Türkei gang und gäbe ist, ist die Ausweisung ausländischer Journalisten und Korrespondenten, um die Berichterstattung zu lenken. Das ist fern jeder demokratischen Regel. In Ländern der europäischen Union ist das so nicht üblich. Und wenn wir bedenken, dass die Türkei gerne Mitglied der europäischen Union werden möchte, dann muss sie sich auch an deren Spielregeln halten.

Apropos Türkei und europäische Union: Wie ist Ihre Haltung zum Fall „Jan Böhmermann“ und dem Einfluss, den der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland scheinbar hat?

Ich bin froh, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in sich gegangen ist und ihre Wortwahl bei der Erklärung zur Böhmermann-Satire überdacht hat. Nach ihrer ersten Reaktion hatte man den Eindruck, dass es Erdogan möglich ist, einen derartigen Druck auszuüben, sodass Merkel diesem nachgeht. Erdogan hat sich nicht in die demokratischen Gepflogenheiten eines anderen Landes einzumischen. Kunst ist Kunst und man muss souverän genug sein, um darüber zu stehen und sich nicht aufzuregen. Für Erdogan war das eine Machtprobe, da ging es gar nicht um Kunst. Am Anfang hatte man tatsächlich den traurigen Eindruck, er gewinnt dieses Spiel. Dieser Eindruck hat sich dann nach Merkels Selbstkorrektur wieder aufgehoben.

Russland liegt mit Rang 148 nahezu gleichauf wie die Türkei. Waren die Probleme in Russland schon immer so groß oder ist da ein schleichender Prozess in Gang gesetzt worden, der die Pressefreiheit einschränkt?

Das war eine sichtbare Entwicklung, die unter Präsident Wladimir Putin noch verstärkt wurde und jetzt so weit geführt hat, dass die Selbstzensur um sich gegriffen hat und es nur noch ganz wenige kritische Stimmen gibt. In Russland hat man eine konsequent pressefeindliche Politik eingeschlagen: Die Chefredakteure bei Zeitungen und Fernsehsender sind ausgewechselt worden, wenn sie nicht den ultrakonservativen Standpunkten von Putin entsprachen. Gefährlich ist, dass dieses System der Gleichschaltung der Medien in Russland auch eine negative Vorbildfunktion für angrenzende Länder hat.

Horizontale LinieFoto: Anna Claus