Die Schreihälse im Parlament

Die Tonart wurde im Parlament zuletzt wieder deutlich rauer. Ordnungsrufe sollen das tiefe Niveau im Hohen Haus heben.

Erschienen in der Kronen Zeitung am 26/09/18

Genau genommen startete der Nationalrat zwar bereits Anfang September in den Herbst, heute steht aber die erste planmäßige Plenarsitzung nach der Sommerpause an. Im Hinblick auf die Ordnungsrufe ist die Bilanz des Nationalrats ernüchternd. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 17 Ordnungsrufe erteilt – in den letzten beiden Sitzungen gleich mehrere an einem Tag.

Der lauteste Schreihals unter ihnen ist SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Von den 17 Ordnungsrufen gehen fünf auf sein Konto. Zuletzt unterstellte Jarolim dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka wiederholt „austrofaschistische Anwandlungen“. „Es ist so, dass ich auf von mir empfundene Ungerechtigkeiten relativ rasch reagiere. Insbesondere dann, wenn diese vom Rednerpult des Präsidenten ausgehen“, erklärt Jarolim seine verbalen Entgleisungen und kritisiert gleichzeitig dessen „autoritäre Vorsitzführung“. „Ich habe den Eindruck, dass gerade Präsident Sobotka in einer Art und Weise mit Abgeordneten umgeht, die ich so nicht akzeptieren möchte“, sagt der Abgeordnete.

Das will der Nationalratspräsident so nicht stehen lassen. „Konkrete Beispiele diskutiere ich gerne, Verallgemeinerungen muss ich hinnehmen“, entgegnet Sobotka und räumt gleichzeitig ein, dass es „in der Natur der Sache liegt, dass sich nicht jeder Abgeordnete vor Freude überschlägt, wenn Sobotka das Plenum betritt“. Er sehe das „nüchtern“ und werde auch „weiterhin jeden gleich behandeln“.

Wann eine Wortmeldung einen Ordnungsruf nach sich zieht, liegt immer im Ermessen der Nationalratspräsidenten, die die „Würde des Hauses“ zu wahren haben. In der parlamentarischen Praxis wird zunächst ermahnt und ersucht, die Aussage zurückzunehmen. Manche Abgeordnete weigern sich und nehmen den Ordnungsruf in Kauf – oder sind stolz darauf. Stolz auf seine Ordnungsrufe sei er nicht, im Nachhinein zurücknehmen würde er aber keine seiner Wortmeldungen, meint Jarolim. „Ich versuche, Dinge so zum Ausdruck zu bringen, dass sie verständlich sind. Nicht verletzend, aber pointiert.“

Ein Ordnungsruf hat kaum Konsequenzen

Echte Konsequenzen hat so ein „Ruf zur Ordnung“ nicht. Weder wird jemand mit einem Ordnungsruf eingesperrt, noch zahlt er Strafe, auch das Mandat wird ihm nicht entzogen. Im Wiederholungsfall kann dem Abgeordneten maximal das Wort entzogen werden.

Nationalratspräsident Sobotka kann Sanktionen „wenig abgewinnen“, immerhin könne „ein pointierter und geistreicher Zwischenruf für eine Debatte im Parlament bisweilen ja auch belebend sein“. Er appelliert allerdings an die Abgeordneten, „ein Vorbild abzugeben, um dem Ruf unseres Berufsstandes nicht zu schaden“. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Appell in der heutigen Plenarsitzung und auch in Zukunft Gehör finden wird.

Der Ordnungsruf

Der „Ruf zur Ordnung“ ist in der Geschäftsordnung des Nationalrats in Paragraf 102 geregelt. Dort heißt es wörtlich: „Wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Nationalrates berechtigt ist, den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht, Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet oder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen aufgrund des Informationsordnungsgesetzes verstößt, spricht der Präsident die Missbilligung darüber durch den ‚Ruf zur Ordnung‘ aus. Der Präsident kann in einem solchen Falle einen Redner unterbrechen oder ihm das Wort auch völlig entziehen. Wurde einem Abgeordneten ein Ordnungsruf in kurzer Aufeinanderfolge zum wiederholten Mal erteilt, kann der Präsident zugleich verfügen, dass Wortmeldungen desselben für den Rest der Sitzung nicht entgegengenommen werden.“

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Grafik: Krone
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