FPÖ will Großspenden beenden

Die Erhöhung der Parteienförderung erneut auszusetzen geht der FPÖ nicht weit genug. Vielmehr sind den Freiheitlichen die Großspenden an Parteien ein Dorn im Auge. Sie wollen ein Verbot von Parteispenden ab 3500 Euro.

Erschienen in der Kronen Zeitung am 22/01/19

Im Vorjahr verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) noch Seite an Seite, dass sie die Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene aussetzen wollen. Am Wochenende gab Kurz dann im Alleingang bekannt, dass er die Anhebung dieser Subvention erneut einfrieren möchte. Von der FPÖ blieb dazu bisher jede Stellungnahme aus. Jetzt schalten sich die Freiheitlichen aber doch in die Debatte ein. Sie begrüßen den Vorstoß der ÖVP zwar, wollen aber noch einen Schritt weitergehen.

Den Blauen sind die Großspenden an Parteien ein Dorn im Auge. Sie wollen ein Verbot von Parteispenden ab einer Höhe von 3500 Euro. Derzeit gibt es überhaupt keine Obergrenze. „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, meint FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur „Krone“. Die klassische Parteienförderung, die sich im Jahr 2019 im Bund und in den Ländern auf 158 Millionen Euro beläuft, „reiche völlig aus“. Damit wollen die Blauen – ohne Absprache mit ihrem Koalitionspartner – ein wichtiges Finanzierungsmodell der ÖVP abdrehen. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 lukrierten die Türkisen mehr als zwei Millionen an Spenden – davon 1,2 Millionen Euro Großspenden und eine knappe Million Kleinspenden.

Unabhängig von der Spendensumme fordert der FPÖ-General auch eine Offenlegungspflicht, einzig für Privatspender seien Ausnahmen denkbar. Derzeit müssen Spenden an Parteien ab 3500 Euro einmal jährlich offengelegt werden. Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort offengelegt werden.

Auf „Krone“-Nachfrage spricht sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für eine Obergrenze von Parteispenden aus. Ihm schwebt eine Summe „im niedrigen sechsstelligen Bereich“ vor, konkret soll die Grenze zwischen 100.000 und 150.000 Euro liegen. Drozda kann sich auch vorstellen, dass „diejenigen, die öffentliche Aufträge bekommen, nicht mehr als Parteispender infrage kommen“.

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Bild: ORF
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