Junge wollen Klimaretter in Regierung

Wie auch immer nach der Wahl die Kräfteverhältnisse aussehen werden – jene jungen Menschen, die wöchentlich im Zeichen des Klimaschutzes auf die Straße gehen, wollen Klimaretter in Parlament und Regierung sehen.

Erschienen in der Kronen Zeitung am 09/06/19

Freitags auf der Straße – das ist für Clara, Franziska, Peter und Matthias seit Monaten ein Fixtermin. Sie sind nur vier von Hunderten, die Woche für Woche für eine bessere Klimapolitik demonstrieren. Seit Jänner ziehen sie unter dem Banner „Fridays for future“ durch die Straßen. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht nur an den großen weltweiten Klimaprotesten, sondern auch an jenen in kleinerem Rahmen teilzunehmen – wie am Freitag im kleinsten Park Wiens, dem Florianipark, direkt hinter dem Rathaus. Alle vier haben große Hoffnung, dass nach dem Urnengang im Herbst ein neu gewähltes Parlament und eine neue Regierung die „Klimakrise zur höchsten Priorität“ machen, wie es Clara formuliert. Franziskas Wunsch ist es, dass die Regierung die „(Pariser, Anm.) Klimaziele direkt umsetzt“. Die größte Kompetenz in Sachen Klimaschutz traut Peter den Grünen zu, nur sie hätten „eine klare Linie“. Matthias stößt sauer auf, dass sich Parteien zwar auf die Seite der Streikenden stellen, „aber trotzdem nichts gemacht wird“.

Eltern, Lehrer und Omas zeigen sich solidarisch

Junge Menschen sind längst nicht mehr alleine mit ihrem Anliegen. Wenn diese demonstrieren, sind zwischen ihnen auch viele Erwachsene. Sie organisieren sich oft in Gruppen – Eltern, Lehrer, Künstler oder Wissenschafter. Im Florianipark zugegen war die Bewegung „Parents for future“. Josef etwa wünscht sich eine künftige Umweltministerin, die „so hart für das Klima kämpft, wie das die jungen Menschen tun“. Und Christian glaubt daran, dass „alle Parteien sich jetzt endlich am Riemen reißen“. Die Organisatoren der Proteste kündigten unlängst an, solange fortzusetzen, „bis die Politiker reagieren“ – auf die Unterstützung von Clara, Franziska, Peter und Matthias, Josef und Christian können sie zählen.

Klimaschutz auf einmal allen wichtig

Ob Tempo 140 auf Autobahnen, das Verkürzen von Umweltprüfungen oder die Ablehnung einer Öko-Steuerreform – die türkis-blaue Regierung half in ihrer Amtszeit dabei mit, die Klimabilanz weiter zu verhageln. Nur für das Vorhaben eines Plastiksackerlverbots wurden ÖVP und FPÖ nicht von Umweltschützern attackiert. Klimaschutz wird in den Wahlprogrammen Thema sein, beteuern alle Parteien auf „Krone“-Nachfrage.

Fangen wir bei jener Partei an, der die jungen Menschen am meisten Klimakompetenz zuschreiben: den Grünen. Die Partei, die auf den Wiedereinzug in den Nationalrat hofft, will Bahnfahren billiger und schneller machen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos und Lkws zulassen und erneuerbare Energie fördern. Beides will auch die Liste Jetzt, inklusive einer nachhaltigeren Landwirtschaft.

Im Wahlprogramm der Neos wird die lange geforderte EU-weit einheitliche CO2-Steuer zu finden sein, außerdem wolle die Pinken die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben. Die SPÖ setzt auf den Ausbau der europäischen Bahnnetze und des öffentlichen Verkehrs, außerdem will sie sämtliche Steuerprivilegien auf Flugreisen und Schifffahrten abschaffen.

Die FPÖ will weiter an der Nahverkehrsmilliarde zum Ausbau des Öffi-Angebots in den großen Städten und an der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom aus erneuerbaren Energien dranbleiben. Auch die ÖVP betont, sich in ihrem Wahlprogramm dem Kampf gegen den Klimawandel verschreiben zu wollen – konkrete Maßnahmen wollte sie auf „Krone“-Anfrage allerdings noch keine nennen.

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Bild: Leonhard Foeger
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