Mit dem Amt sind auch die Privilegien weg

Scheiden Spitzenpolitiker aus ihrem Amt aus, verlieren sie nicht nur ihren Job, sondern auch damit verbundene Annehmlichkeiten. Worauf der aus dem Amt gejagte Bundeskanzler und seine Ministerriege nun verzichten müssen – ein Überblick.

Erschienen in der Kronen Zeitung am 31/05/19

Reisen mit Diplomatenpass

Lange Wartezeiten, viele Fragen und umständliche Zollkontrollen: Ob jemand diese Formalitäten am Flughafen über sich ergehen lassen muss oder nicht, wenn er in ein anderes Land reist, hängt nicht zuletzt auch von der Art des Reisepasses ab, den er oder sie besitzt. Deshalb ist ein Diplomatenpass ein äußerst begehrtes Dokument. Auch Spitzenpolitiker besitzen einen solchenscheiden sie aus dem Amt aus, müssen sie auch den Diplomatenpass wieder zurückgeben.

Erlesener Mitarbeiterstab

Der Tag eines Spitzenpolitikers ist im Regelfall völlig durchgetaktet. Mitarbeiter überlassen nichts dem Zufall. Vom Assistenten über den Fahrer bis hin zum Pressesprecher und Referenten-sie alle legen ihren Fokus auf den Politiker. Je nach Gravität und Aufgabenstellung erhält dieser einen Stellenplan, den er nach Gutdünken besetzen kann. Hinzu kommt ein geräumiges Büro in bester Lage der Wiener Innenstadt. Das alles kann von einem auf den anderen Tag wegfallen. Man ist – sofern man nicht in eine andere Spitzenfunktion innerhalb oder abseits der Politik kommt – plötzlich wieder auf sich alleine gestellt.

Dienstwagen samt eigenem Chauffeur

Spitzenpolitikern steht ein Dienstwagen samt Chauffeur zu. Wer sich einmal daran gewöhnt hat, wird nicht mehr darauf verzichten wollen. Selbst wenn man auf diesen Luxus grundsätzlich nur für berufliche Zwecke zurückgreifen darf. Wer den Dienstwagen privat nutzen will, muss dafür etwas bezahlen. Wie viele Dienstwagen es gibt, ist unklar – die Bundesbeschaffungsagentur nennt keine Zahlen. Die Dienstwägen der Politiker sind in der Regel BMWs, jener von Sebastian Kurz war ein schwarzer 7er BMW.

Anspruch auf Personenschutz

Eine Reihe von Spitzenpolitikern hat Anspruch auf Personenschutz. Rund um die Uhr werden allerdings nur der Bundespräsident, der Bundeskanzler, allenfalls auch Innen-und Außenminister beschützt. Für andere Spitzenpolitiker werden je nach Bedrohungslage anlassbezogen – also zeitlich begrenzte – Schutzmaßnahmen festgelegt. Zuständig dafür sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die jeweiligen Landesämter. Übernommen wird der Schutz von der Polizei-Elitetruppe Cobra. Der eine oder andere Politiker empfindet den Schutz allerdings nicht als Privileg, sondern als goldenen Käfig.

Medialer Fokus und große Aufmerksamkeit

Pressekonferenzen, Interviews und Diskussionsformate-Spitzenpolitiker sind gefragt. In kritischen Zeiten können Medientermine zwar zum Spießrutenlauf werden, generell liegt es aber auch in der Natur des Menschen, gerne sein Bild in der Zeitung oder im Fernsehen zu sehen oder seine Stimme im Radio zu hören. Einige Zeit nach dem Polit-Aus kommen zwar oft noch Interviewanfragen, irgendwann ist aber auch das vorbei. Nicht zu unterschätzen ist auch die Tatsache, dass Spitzenpolitiker hofiert werden, bei hochkarätigen Anlässen sprechen und mit internationalen Entscheidungsträgern in Kontakt kommen. Das alles reduziert sich drastisch, sobald man kein wichtiges Amt mehr bekleidet.

Gehälter, Spesen und Pauschalen

22.327,20 Euro beziehungsweise 17.861,80 Euro – dieses Monatsgehalt erhält ein Bundeskanzler beziehungsweise Minister. Hinzu kommen noch weitere vier Sonderzahlungen-eine in jedem Quartal-als 13. und 14. Monatsgehalt. Scheidet ein Regierungsmitglied aus dem Amt aus, hat dieses noch bis zu sechs Monate Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung in der Höhe von drei Viertel des Einkommens. Allerdings nur, wenn kein Rückkehrrecht in den Nationalrat besteht. Darüber hinaus steht Bundeskanzler und Ministern zur Abdeckung kleinerer Ausgaben eine monatliche Amtspauschale zur Verfügung-der Kanzler erhält 1270 Euro, Minister 770 Euro.

Bedarfsflieger oder Privatjet

Ja, Spitzenpolitiker können einen Bedarfsflieger oder Privatjet chartern, wenn es notwendig ist. Greifen sie allerdings darauf zurück, müssen sie ihre Entscheidung spätestens in einer parlamentarischen Anfrage gut begründen können. Altbundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa ist in seiner Amtszeit fast ausschließlich in der Economy Class geflogen. Nur in wenigen Ausnahmen nahm er die Business Class einer Fluglinie in Anspruch. Drei Mittelstreckenflüge absolvierte er in einem Bedarfsflieger. Über einen Privatjet verfügten der Bundeskanzler, genauso wie alle anderen ehemaligen Regierungsmitglieder, übrigens nicht.

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Foto: APA/Dragan Tatic
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