Politscharmützel vor Gericht

Ob wegen gekränkter Eitelkeit oder um einen Imageschaden von sich abzuwenden: Politiker tragen Streitereien häufig vor Gericht aus. Die FPÖ ist besonders oft in solche verwickelt.

Erschienen in der Kronen Zeitung am 19/01/19

Der Medienauflauf am Wiener Handelsgericht war diese Woche vorprogrammiert. Am Montag traf dort Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Ex-Grünen Peter Pilz, am Donnerstag saßen sich dann FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Kern-Berater Rudolf Fußi gegenüber. Kickl hatte Pilz geklagt, weil ihn dieser eine „Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ nannte. Strache hatte ein Verfahren gegen Fußi angestrengt, weil dieser ihn in einem Twitter-Posting in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Politiker jemand anderen wegen eines Scharmützels vor Gericht zerrt oder deshalb selbst auf der Anklagebank sitzt – aber doch öfter, als man denkt. Besonders häufig in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt sind freiheitliche Politiker. Sitzt ein Blauer als Kläger oder Angeklagter im Gerichtssaal, steht einer oft Gewehr bei Fuß: Anwalt und Verfassungsrichter Michael Rami, der immer wieder für die FPÖ tätig ist.

Soziale Netzwerke sind oft Keimzelle von Klagen

In der Vergangenheit erfolgreich geklagt hatten Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) einen Tiroler Wirt, der vor seinem Lokal ein Plakat von Strache und Hofer mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ platziert hatte. Für Aufsehen sorgte auch ein Rechtsstreit der FPÖ gegen Verfassungsrichter Johannes Schnizer, der mit einem Vergleich beigelegt werden konnte.

Mit gegenseitigen Klagen decken sich seit Jahren FPÖ und Grüne ein. Strache saß am Donnerstag noch Fußi gegenüber, als bekannt wurde, dass er gegen den grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon vor Gericht ziehen wird – weil er wegen eines Tweets von Reimon seine Urheberrechte verletzt sieht. Selbst auf der Anklagebank sitzt Strache übrigens meist dann, wenn er – oft erfolgreich – von Journalisten geklagt wird.

Demnächst im Gerichtssaal gegenübersitzen könnten sich auch Wiens Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Grund: Der blaue Politiker hatte in einem Facebook-Posting behauptet, dass Wien in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verleihen würde.

Gekränkte Eitelkeit oder das eigene Image retten

Warum Politiker wegen eines Scharmützels vor Gericht ziehen, kann sich Polit-Professor Peter Filzmaier folgendermaßen erklären: „Das erste Motiv ist nur allzu menschlich, nämlich gekränkte Eitelkeit. Ein weiteres Motiv wäre, dass die gerichtliche Auseinandersetzung Teil einer Kommunikationsstrategie ist.“

Beim zweiten Motiv würde es darum gehen, dem anderen einen Imageschaden zuzufügen oder einen solchen von sich abzuwenden. Jemand anderem einen Imageschaden zufügen zu können, indem man ihn vor Gericht zerrt, sei „ein großer Denkfehler“, meint der Politologe. Sehr viel wahrscheinlicher sei es, dass beide Streithansln in der öffentlichen Wahrnehmung einen negativen Eindruck hinterlassen. „Das ist ein bisschen so, als würde ein Kind vom Raufen im Schlamm heimkommen und sagen, ihr müsstet mal den anderen sehen, der schaut ja noch viel ärger aus.“ Wer den ersten Stein geworfen hat, spielt dann schon längst keine Rolle mehr.

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Foto: APA/Georg Hochmuth
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